Bundesweiter Protest in 13 Städten: Aktionstag am 05.06.2021

Aufgrund der anhaltenden Sammelabschiebungen von afghanischen Geflüchteten hat unser Netzwerk für den 05.06.2021 zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen, um gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik der deutschen Regierung zu demonstrieren. In einem gemeinsamen Aufruf wurden folgende Forderungen gestellt:

• ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
• ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
• die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
• die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland

Anbei ein unvollständiger Überblick zu verschiedenen Aktionen:

München:

Demonstration „Afghanistan is not safe – Gegen jede Abschiebung, für eine solidarische Gesellschaf“ in München:

Spektrenübergreifend hatten 7 Organisationen zu der Demonstration um 19 Uhr am Karlsplatz aufgerufen. Mit Redebeiträgen eines afghanischen Geflüchteten und einer musikalischen Darbietung, ebenfalls durch eine betroffene Person aus Afghanistan, startete die Demonstration lautstark und entschlossen. Etwa 400 Teilnehmende zogen durch das Hauptbahnhofviertel bis ins Westend, wo viele Passant*innen erreicht werden konnten. Am Georg-Freundorfer-Platz fand die Demonstration – nochmals mit eindrücklichen Redebeiträgen von Betroffenen ihren Abschluss – „Ich bin nach Deutschland gekommen, für ein freies Leben in Sicherheit – warum muss ich zurück in einen Kampf, bei dem Kinder sterben, bei dem arme Leute sterben?“

Lübeck:

Kundgebungen zum Aktionstag gegen Abschiebungen

„[…] Wenn man aus der Wohnungstür geht, weiß man nicht, ob man wieder zurück nach Hause kommt zur Familie, oder wird man unterwegs sterben. Deshalb ist Afghanistan kein sicheres Land zum Leben. Für Niemanden […]“ – Geflüchtete aus Afghanistan, 30 Jahre

Ein Zitat aus einem der Audiobeiträge, die am Samstag im Rahmen der Kundgebung an 5 verschiedenen Standorten in der Lübecker Innenstadt zu hören waren. Betroffene Personen berichten, warum Afghanistan kein sicheres Land ist.

Mit Flyern, Bannern und Drachen haben Seebrücke Lübeck zusammen mit dem Lübecker Flüchtlingsforum auf die Missstände der Betroffenen Aufmerksam gemacht und fordern einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp.

Saarbrücken:

“Abschiebungen müssen sofort gestoppt werden!”-130 Menschen fordern auf Kundgebung sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Saarbrücken, den 05.06.2021

Am Samstag Nachmittag fanden sich auf dem Tblisser Platz in Saarbrückenca. 130 Menschen ein, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zudemonstrieren. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppenbeteiligten sich an der Kundgebung der Seebrücke Saar, darunterafghanische Geflüchtete, der Saarländische Flüchtlingsrat, der Deutsch-Ausländische Jugendclub (DAJC), Antifa Projekt AK, Aktion 3.Welt Saar e.V.und die Omas gegen Rechts. Redebeiträge kamen außerdem vonafghanischen Geflüchteten, der Linksjugend ‘solid Saar und der kommunistische Gruppe ConnAct Saar.

“Wir freuen uns heute einen breiten Protest auf die Straße getragen zuhaben, welcher die klare Aussage hat: Abschiebungen nach Afghanistansind ein Verbrechen! Die geplante Sammelabschiebung am 8.6. darf nichtstattfinden! Von Bundes- und Landesregierung fordern wir einen sofortigenund absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan, das Bleiberecht aller von Abschiebung bedrohten Menschen und die Evakuierung aller gefährdetenPersonen aus Afghanistan.”,so Marie Schmitz, Pressesprecherin der Seebrücke Saar. Der Protest richtete sich auch allgemein gegen Abschiebungen:“Als Seebrücke Saar stehen wir gegen jede Abschiebung! Der deutsche Staat weitet unter dem Vorwand strafrechtlicher Argumente sein Abschieberegime immer weiter aus. Abschiebungen sind jedoch nur einInstrument der rassistischen Spaltung der Gesellschaft und nationalistischer Politik. Eine fortschrittliche und solidarische Gesellschaftbraucht solche verbrecherischen Methoden nicht. Für eine solche kämpfen wir.”

Leipzig:

Kundgebung am 05.06.21 auf dem Leipziger Marktplatz

Am 05.06.21 versammelten sich in Leipzig insgesamt 300 Menschen. Auf zwei parallelen Fahrraddemos und einer gemeinsamen Kundgebung forderten die Aktivist*innen den Stopp der
Abschiebungen nach Afghanistan. Die Versammlungen waren geprägt von bunten Papierdrachen, mit denen die Demonstrierenden auf die unsichere Lage in Afghanistan aufmerksam machten. An einem Infostand wurden Informationen zum Thema Abschiebungen und zur Situation in Afghanistan ausgegeben und mit bedruckten FFP2-Masken Spenden für AMASO zur Unterstützung von nach Afghanistan Abgeschobenen gesammelt.

In vielen der Redebeiträgen wurde das Thema der Angst immer wieder angesprochen. Auf Deutsch, Englisch und Dari berichteten Aktivist*innen von der Situation in Afghanistan, aber auch davon, wie es sich anfühlt, von einer Abschiebung bedroht zu sein.
„Wir stehen in Solidarität mit jenen, die von Abschiebung bedroht sind.“, erklärte ein Aktivist der No Border Assembly Berlin in einem der Redebeiträge, „Wir verstehen, was die Geflüchteten aus
Afghanistan hier durch machen. Sie leben in Angst, sie essen mit Angst, sie schlafen mit Angst, sie gehen mit Angst. Das ist es, was das Leben kaputt macht. Man verliert die Hoffnung und die
Motivation. Es ist kein Leben!“

Eine der Redner*innen von Protest LEJ führte in Hinblick auf die Situation der von Abschiebung bedrohten Afghan*innen aus, „Stell dir vor, du wärst in Afghanistan aufgewachsen. Stell dir vor, du hast dort deine Kindheit in Angst verbracht. Und nun sagen die deutschen Behörden, dass du zurück sollst – zwangsweise. Stell dir vor, dass deine Lieben zurück sollen.“
„Alleine diese Gedanken, wenn irgendein nicht mal bestätigtes Gerücht rauskommt, dass eine Abschiebung droht, führt zu einem immensen psychischen Druck. Ich spreche aus Erfahrung“, sagte
Omar Alkadamani von den Jusos Leipzig. Der 17-Jährige ist selbst vor vier Jahren mit seiner Familie aus Syrien nach Deutschland geflohen. Mohammad Okasha vom Migrant*innenbeirat der Stadt Leipzig wandte sich direkt an die Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörden: „Wenn du Afghanistan so sicher findest, dass du Menschen
dahin abschiebst, dann nimm doch deine Familie und mach Urlaub da!“

Das Aktionsnetzwerk Protest LEJ und zahlreiche weitere Initiativen in Leipzig wie im bundesweiten Netzwerk #AfghanistanNotSafe bestehen nicht nur auf den sofortigen Stopp aller Abschiebungen. „Es braucht darüber hinaus ein Bleiberecht für alle afghanischen Staatsbürger*innen, die sich bereits heute in Deutschland befinden. Das gibt das Aufenthaltsrecht her.“ unterstreicht Pressesprecher*in Maxi Funke. Weiterhin müssen alle Personen, die in Afghanistan die Truppen der NATO unterstützt haben,
sofort und unbürokratisch evakuiert werden. „Lange Verwaltungsverfahren sind hochriskant, selbiges gilt für verschleppte Verfahren um den Familiennachzug.“ meint Funke.

Minden:

Auch in Minden wurden Drachen gebastelt und in der Innenstadt damit demonstriert.

Bericht zur Aktion auf der Facebook-Seite der Flüchtlingshilfe Hafenschule Minden:

https://www.facebook.com/fluechtlingshilfe.hafenschule

Berlin: