• Warnung: nächste Abschiebung nach Afghanistan

    vorraussichtlich am 14.08. von München aus

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Afghanistan ist nicht sicher!

Obwohl in Afghanistan seit knapp 40 Jahren Krieg herrscht und sich die Sicherheitslage für Zivilist*innen dort immer mehr verschärft, schiebt die Bundesregierung und das Land Bayern weiter nach Afghanistan ab. Abgeschoben werden keineswegs „nur“ Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die gut integriert sind. Viele der betroffenen Personen lebten seit vielen Jahren in Deutschland, hatten eine feste Arbeit, eine Ausbildung in Aussicht oder standen kurz vor der Heirat.

Im Februar 2018 wurde ein neuer Bericht der UN-Mission in Afghanistan UNAMA veröffentlich. Er beschäftigt sich mit der Bedrohungslage für die Zivilbevölkerung in Afghanistan im Jahr 2017. Darin steht geschrieben, dass mittlerweile – im vierten Jahr in Folge – mehr als 10.000 Zivilist*innen durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan getötet oder verletzt wurden. Darunter Tausende Frauen und Kinder. 2017 hat die Zahl der Opfer von Terroranschlägen einen neuen Höchststand erreicht und auch im Jahr 2018 sind bereits mehrere schwere Anschläge zu verzeichnen.

Die Situation in Afghanistan ist seit Jahren lebensgefährlich. Dennoch begann die Bundesregierung unter Federführung von Thomas de Maizière im Dezember 2016 wieder Menschen dorthin abzuschieben. Bereits im Februar 2016 reiste der ehemalige deutsche Innenminister nach Kabul, um mit afghanischen Regierungsvertretern über ein mögliches Rückübernahmeabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Im Oktober 2016 wurde dann ein Rückübernahmeabkommen mit der afghanischen Regierung abgeschlossen. Diese erhielt 13 Milliarden Dollar. Dafür sollten sie Geflüchtete zurücknehmen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass regelmäßig Abschiebeflüge nach Kabul durchgeführt werden können. Gleichzeitig wurde ein Abkommen zwischen Afghanistan und der EU beschlossen, dass die Abschiebung von bis zu 80.000 Menschen vorsieht.

Diese Praxis wird seit Beginn der Abschiebungen im Dezember 2016 von vielen gesellschaftlichen Akteur*innen kritisiert. Auch hier in München regt sich starker Protest. Anlässlich der monatlichen Abschiebeflüge nach Kabul veranstalteten der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen.

Die Abschiebungen gehen leider weiter.

Afghanistan ist und bleibt NOT SAFE! Wir fordern keine Abschiebungen nach Afghanistan.

So könnt ihr euch beteiligen:

Banner Aktion

Wir möchten eine neue Form des Protests vorschlagen, an der sich viele Institutionen in München beteiligen können. Wir haben ein Banner konzipiert (s. Anhang), mit dem wir einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern. Wir rufen dazu auf, dieses Banner an den Tagen der nächsten Abschiebeflüge öffentlichkeitswirksam aufzuhängen.

Um ein möglichst breites und deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Abschiebepraxis nach Afghanistan zu setzen, sprechen wir Institutionen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens an, angefangen bei kulturellen und politischen Einrichtungen bis hinzu Hochschulen, Sportvereinen, Kirchen, Unternehmen aller Art und Privatpersonen. Umso mehr Banner aufgehängt werden, desto besser! Eine Liste der Unterstützer*innen und Teilnehmer*innen dieser Kampagne findet ihr auf der jeweiligen Städteseite.

Erste bayernweite Afghanistan-Konferenz

Seit Beginn der Abschiebungen im Dezember 2016 wurden mehr als 200 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Diese Praxis wird seit Beginn von (potentiell) Betroffenen, Unterstützer*innen und einer breiten Zivilgesellschaft kritisiert. Wir wollen diese Akteur*innen zusammenbringen, über die Situation in Afghanistan informieren und gemeinsame Handlungsoptionen diskutieren. Im Rahmen der bundesweiten not safe Kampagne wird diese Konferenz die Möglichkeit bieten, mit international anerkannten Expert*innen zu diskutieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln, die zu einer anderen Politik führen soll. Darüber hinaus wird es vor Ort ein kostenloses Beratungsangebot durch Asylrechtsanwält*innen geben.

Wir laden daher alle Interessierten zu der ersten, bayernweiten Afghanistan Konferenz ins Bellevue di Monaco ein.