Afghanistan ist nicht sicher!

Obwohl in Afghanistan seit knapp 40 Jahren Krieg herrscht und sich die Sicherheitslage für Zivilist*innen dort immer mehr verschärft, schiebt die Bundesregierung und das Land Bayern weiter nach Afghanistan ab. Abgeschoben werden keineswegs „nur“ Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die gut integriert sind. Viele der betroffenen Personen lebten seit vielen Jahren in Deutschland, hatten eine feste Arbeit, eine Ausbildung in Aussicht oder standen kurz vor der Heirat.

Im Februar 2018 wurde ein neuer Bericht der UN-Mission in Afghanistan UNAMA veröffentlich. Er beschäftigt sich mit der Bedrohungslage für die Zivilbevölkerung in Afghanistan im Jahr 2017. Darin steht geschrieben, dass mittlerweile – im vierten Jahr in Folge – mehr als 10.000 Zivilist*innen durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan getötet oder verletzt wurden. Darunter Tausende Frauen und Kinder. 2017 hat die Zahl der Opfer von Terroranschlägen einen neuen Höchststand erreicht und auch im Jahr 2018 sind bereits mehrere schwere Anschläge zu verzeichnen.

Die Situation in Afghanistan ist seit Jahren lebensgefährlich. Dennoch begann die Bundesregierung unter Federführung von Thomas de Maizière im Dezember 2016 wieder Menschen dorthin abzuschieben. Bereits im Februar 2016 reiste der ehemalige deutsche Innenminister nach Kabul, um mit afghanischen Regierungsvertretern über ein mögliches Rückübernahmeabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Im Oktober 2016 wurde dann ein Rückübernahmeabkommen mit der afghanischen Regierung abgeschlossen. Diese erhielt 13 Milliarden Dollar. Dafür sollten sie Geflüchtete zurücknehmen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass regelmäßig Abschiebeflüge nach Kabul durchgeführt werden können. Gleichzeitig wurde ein Abkommen zwischen Afghanistan und der EU beschlossen, dass die Abschiebung von bis zu 80.000 Menschen vorsieht.

Diese Praxis wird seit Beginn der Abschiebungen im Dezember 2016 von vielen gesellschaftlichen Akteur*innen kritisiert. Auch hier in München regt sich starker Protest. Anlässlich der monatlichen Abschiebeflüge nach Kabul veranstalteten der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen.

Die Abschiebungen gehen leider weiter. Bereits über 1000 Menschen wurden bis zum Feburar 2021 zurück nach Afghanistan abgeschoben.

Die Situation in Afghanistan ist momenta sehr unübersichtlich, Informationen zur Evakuierung findet ihr hier: https://www.nds-fluerat.org/50123/aktuelles/ausreise-aus-afghanistan-aktuelle-informationen/

Wir informieren über Proteste für Aufnahmen aus Afghanistan auf dieser Seite, soweit uns die Infos vorliegen.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie hier >>>

Petition: Keine Abschiebungen nach Afghanistan >>>

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan – aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan – Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

https://w2eu.info/en/countries/germany/deportation-afghanistan (dari/persisch/english)

Flyer mit kurzen Fakten zu Abschiebungen nach Afghanistan und der Situation im Land (Stand Feb. 2021) >>>

Weitere Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

Afghanistan ist und bleibt NOT SAFE! Wir fordern keine Abschiebungen nach Afghanistan.

 

+++++++++++++++++++ Demo Sonntag 22.8.2021 13:00 Berlin – Kanzler*innenamt +++++++++++++++++++

English Below

Aufruf auf Farsi (1)

pashto

Am Sonntag gehen wir alle für sichere Fluchtwege aus Afghanistan und die Aufnahme der
gefährdeten Menschen auf die Straße! Kommt zur Demo am Sonntag um 13:00 in Berlin!
Vor einer Woche haben die Taliban nach 20 Jahren erneut in Afghanistan die Macht
übernommen. Die jetzige Katastrophe war abzusehen und ist direktes Ergebnis von
internationalen machtpolitischen Auseinandersetzungen. Jetzt überrascht zu tun, ist
beschämend. Noch vor ein paar Monaten hieß es von der Bundesregierung “Wir lassen
niemanden zurück”: Anstatt aber gefährdete Menschen frühzeitig zu evakuieren, wurden ein
20 Tonnen schwerer Gedenkstein und über 20.000 Liter Bier, Wein und Sekt ausgeflogen.
In vollkommener Verkennung der Realität wurde auf Basis geschönter Lageberichte des
Auswärtigen Amtes bis zuletzt an der Politik der Abschiebungen nach Afghanistan
festgehalten, Afghan:innen der Schutz in Deutschland versagt, der Familiennachzug
verschleppt und die rechtzeitige Evakuierung gefährdeter Personen und ihrer
Familienangehörigen unterlassen
Alle Afghan*innen, die sich seit Jahren für ein friedliches und demokratisches
Afghanistan einsetzen, sind in akuter Lebensgefahr. Deutschland trägt die Verantwortung,
für den Schutz dieser Menschen und ihrer Angehörigen zu sorgen!
Deshalb fordern wir:
1. Die Bundesregierung muss die Luftbrücke zur Evakuierung mit aller Kraft
aufrechterhalten – und möglichst viele Menschen aufnehmen.
2. Innerhalb Afghanistans müssen Fluchtwege zum Flughafen Kabul für gefährdete
Personen geschaffen werden.
3. Afghan:innen müssen in Deutschland Flüchtlingsschutz bekommen.
4. Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan:innen muss unbürokratisch
und schnell erfolgen.
5. Bundes- und Landesaufnahmeprogramme für Afghan:innen aus den Anrainerstaaten
Afghanistans müssen eingerichtet werden.
Politische Veränderungen schaffen wir nur durch den kollektiven Druck auf der Straße.
Deswegen schließt euch uns an: Schutz für Afghaninnen und Afghanen jetzt!

Afghanistan: Take responsibility – Reception now!
++++++++++++ Demonstration Sunday 22 August 2021 1pm Berlin ++++++++++++++++

On Sunday we will protest for a safe passage for and reception of Afghan people in danger.
Join us on Sunday at 1 pm in Berlin!
One week ago the Taliban took power in Afghanistan again after 20 years. It is unacceptable
to act surprised now, as this catastrophe was foreseeable and is a direct result of
international power politics. A few months ago the German government stated that no one
would be left behind. However, instead of evacuating people in danger immediately, flying
out a memorial weighing more than 20 tons and over 20.000 litres of beer, wine and
sparkling wine was prioritized.
In total denial of reality and on the basis of glossed over reports issued by the German
Ministry of Foreign Affairs, deportations to Afghanistan were pushed for until the beginning of
August. Afghans seeking protection were rejected, families were prevented from reuniting
with their relatives in Germany and the German government refrained from evacuating
people in need of protection for way too long.
The lifes of locals who fought for a democratic and peaceful Afghanistan for years are
in great danger. Germany is responsible for their and their relatives’ safety!
That’s why we demand:

1. The German government has to put all efforts into keeping the airlift up to evacuate
as many people as possible.
2. Safe passages to Kabul Airport have to be established within Afghanistan.
3. Afghans have to receive refugee status in Germany.
4. Unbureaucratic and quick family reunification for Afghans living in Germany.
5. Large-scale reception programmes for Afghans who made it to Afghanistan’s
neighbouring countries.
Political change can only be achieved by collectively taking our protest to the street. Join us:
protection of Afghans now!

27 Personen Personen auf gestrigem Abschiebeflieger – Mehrere Abschiebungen in letzter Minute gestoppt.

Bei der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden nach ersten Berichten 27 Personen Personen nach Afghanistan abgeschoben. Erste Berichte gibt es von der deutschen Pressagentur:

„Kabul (dpa) – In Afghanistan ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Die Maschine sei um 6.50 Uhr (Ortszeit) am Flughafen Kabul gelandet, sagten Behördenvertreter der Deutschen Presse-Agentur. An Bord der Maschine seien 27 abgeschobene Männer gewesen, hieß es weiter. Es war die 40. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Damit haben Bund und Länder bisher 1104 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.

Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt mit den militant-islamistischen Taliban weiter. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan Anfang Mai hat sich die Sicherheitslage zugespitzt. Die Islamisten haben seither ein Viertel der Bezirke im Land neu erobert. Dabei haben sie Hunderte Regierungskräfte getötet, verwundet, gefangen genommen oder zur Aufgabe überredet.

Nach UN-Daten mussten zwischen Anfang Mai und Ende Juni fast 84 000 Menschen innerhalb Afghanistans vor den Kämpfen aus ihren Dörfern und Städten fliehen. Täglich kommen Zivilisten in dem Konflikt im Kreuzfeuer bei Gefechten, durch Bomben am Straßenrand oder auch durch gezielte Tötungen ums Leben.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Montag, er halte die bisherige Abschiebepraxis trotz der Zunahme der Gewalt noch für vertretbar. Der Abzug der internationalen Truppen aus dem Krisenland schreitet voran. Die Bundeswehr hat das Land Ende Juni verlassen. Der Abzug der US-Truppen sei zu mehr als 90 Prozent abgeschlossen, teilte das Pentagon am Dienstag mit.“

Weiterhin ist bekannt, dass der Flug wieder von der Airline PrivelegeStyle durchgeführt wurde, die sich damit zum wiederholten Male an der Abschiebung von Menschen in ein Kriegs- und Krisengebiet beteiligt.

Mehrere Abschiebungen konnten noch in letzter Minute durch den Einsatz von Rechtsanwält*innen und Unterstützer*innen gestoppt werden.

Eine Presseerklärung zu der Abschiebung vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein findet sich hier.

Auch gegen die gestrige Abschiebung gab es wieder Proteste, unter Anderem auch am Flughafen Hannover, wo über 70 Menschen direkt vor Ort gegen den Abschiebeflug demonstriert haben.

Einen Bericht über die Abschiebung und die Proteste findet sich auf dem Twitter-Account von Michael Trammer:

Welche Gefahren die Abschiebungen für die betroffenen Personen bedeuten, in welche Situation sie zurück geschickt werden, wurde in einem tragischen Fall eines von Hamburg abgeschobenen Afghanen wieder drastisch sichtbar. Er verstarb bei einem Granatenangriff auf das Haus in der Provinz Baglan, in dem er geschlafen hat. Ein Bericht gibt es bei der taz. 

Bundesweiter Protest in 13 Städten: Aktionstag am 05.06.2021

Aufgrund der anhaltenden Sammelabschiebungen von afghanischen Geflüchteten hat unser Netzwerk für den 05.06.2021 zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen, um gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik der deutschen Regierung zu demonstrieren. In einem gemeinsamen Aufruf wurden folgende Forderungen gestellt:

  • ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
  • ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
  • die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
  • die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland

Anbei ein unvollständiger Überblick zu verschiedenen Aktionen:

München:

Demonstration „Afghanistan is not safe – Gegen jede Abschiebung, für eine solidarische Gesellschaf“ in München:

Spektrenübergreifend hatten 7 Organisationen zu der Demonstration um 19 Uhr am Karlsplatz aufgerufen. Mit Redebeiträgen eines afghanischen Geflüchteten und einer musikalischen Darbietung, ebenfalls durch eine betroffene Person aus Afghanistan, startete die Demonstration lautstark und entschlossen. Etwa 400 Teilnehmende zogen durch das Hauptbahnhofviertel bis ins Westend, wo viele Passant*innen erreicht werden konnten. Am Georg-Freundorfer-Platz fand die Demonstration – nochmals mit eindrücklichen Redebeiträgen von Betroffenen ihren Abschluss – „Ich bin nach Deutschland gekommen, für ein freies Leben in Sicherheit – warum muss ich zurück in einen Kampf, bei dem Kinder sterben, bei dem arme Leute sterben?“

Lübeck:

Kundgebungen zum Aktionstag gegen Abschiebungen

„[…] Wenn man aus der Wohnungstür geht, weiß man nicht, ob man wieder zurück nach Hause kommt zur Familie, oder wird man unterwegs sterben. Deshalb ist Afghanistan kein sicheres Land zum Leben. Für Niemanden […]“ – Geflüchtete aus Afghanistan, 30 Jahre

Ein Zitat aus einem der Audiobeiträge, die am Samstag im Rahmen der Kundgebung an 5 verschiedenen Standorten in der Lübecker Innenstadt zu hören waren. Betroffene Personen berichten, warum Afghanistan kein sicheres Land ist.

Mit Flyern, Bannern und Drachen haben Seebrücke Lübeck zusammen mit dem Lübecker Flüchtlingsforum auf die Missstände der Betroffenen Aufmerksam gemacht und fordern einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp.

Saarbrücken:

Abschiebungen müssen sofort gestoppt werden!”-130 Menschen fordern auf Kundgebung sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Saarbrücken, den 05.06.2021

Am Samstag Nachmittag fanden sich auf dem Tblisser Platz in Saarbrückenca. 130 Menschen ein, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zudemonstrieren. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppenbeteiligten sich an der Kundgebung der Seebrücke Saar, darunterafghanische Geflüchtete, der Saarländische Flüchtlingsrat, der Deutsch-Ausländische Jugendclub (DAJC), Antifa Projekt AK, Aktion 3.Welt Saar e.V.und die Omas gegen Rechts. Redebeiträge kamen außerdem vonafghanischen Geflüchteten, der Linksjugend ‘solid Saar und der kommunistische Gruppe ConnAct Saar.

“Wir freuen uns heute einen breiten Protest auf die Straße getragen zuhaben, welcher die klare Aussage hat: Abschiebungen nach Afghanistansind ein Verbrechen! Die geplante Sammelabschiebung am 8.6. darf nichtstattfinden! Von Bundes- und Landesregierung fordern wir einen sofortigenund absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan, das Bleiberecht aller von Abschiebung bedrohten Menschen und die Evakuierung aller gefährdetenPersonen aus Afghanistan.”,so Marie Schmitz, Pressesprecherin der Seebrücke Saar. Der Protest richtete sich auch allgemein gegen Abschiebungen:“Als Seebrücke Saar stehen wir gegen jede Abschiebung! Der deutsche Staat weitet unter dem Vorwand strafrechtlicher Argumente sein Abschieberegime immer weiter aus. Abschiebungen sind jedoch nur einInstrument der rassistischen Spaltung der Gesellschaft und nationalistischer Politik. Eine fortschrittliche und solidarische Gesellschaftbraucht solche verbrecherischen Methoden nicht. Für eine solche kämpfen wir.”

Flug am 04.05. abgesagt – Wir fordern weiterhin einen sofortigen Abschiebestopp! Sharepics für Social Media

Mehr Infos und weitere Bilder hier. 

Proteste in verschiedenen Städten gegen Abschiebung am 07.04.

Am 07. April 2021 wurde die 38. Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt, diesmal ab Berlin. Der Widerstand gegen die monatlichen Abschiebungen wächst weiter an, es gab unter anderem Protestaktionen in Berlin, Köln, Potsdam, Leipzig, Merseburg, Dresden und München. Betroffen waren 20 Personen, mehr Informationen zur Abschiebung im Blog von Thomas Ruttig. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der vielfältigen Proteste und ein Pressespiegel.

Bundesweite Proteste gegen die Sammelabschiebung am 07.04.2021

In folgenden Städten finden Protestaktionen gegen die Sammelabschiebung am 07.04.2021 vom Flughafen Berlin-Schönefeld statt:

Berlin | 3.4. | 13 Uhr | Rotes Rathaus

Berlin | 7.4. | 18 Uhr | Flughafen BER

Köln | 5.4. | 18 Uhr | Hauptbahnhof

Potsdam | 6.4. | 17 Uhr | Landtag, Alter Markt

Leipzig | 6.4. | 18 Uhr | kleiner Willy-Brandt-Platz

Merseburg | 7.4. | 13 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Dresden | 7.4. | 17 Uhr | Altmarkt

Kundgebung gegen Afghanistan-Abschiebung am Mittwoch am Flughafen BER

In Berlin wird für den kommenden Mittwoch zu einer Protetskundgebung gegen die geplante Abschiebung nach Afghanistan am Flughafen BER aufgerufen:

07.04.2021  –  18 Uhr  – BER Flughafen Terminal 5 (Willy-Brandt-Straße):

Hier ein Flyer zum ausdrucken und verteilen.

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STOPPT DIE ABSCHIEBUNG
NACH AFGHANISTAN
Abschiebungen nach Afghanistan starten in der
Regel gegen 21:00 Uhr in der Nacht. Falls
erforderlich, wird Protest bis zum letzten Moment
fortgesetzt!
Mach mit bei der Kundgebung, sei laut und sei viele!

SOLIDARITÄT MUSS PRAKTISCH WERDEN!
MIGRATION IST KEIN VEBRECHEN!
KEINE ABSCHIEBUNGEN
NICHT IN EINER PANDEMIE, NIEMALS!

 

26 Personen am 09.03.2021 nach Kabul abgeschoben

Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden mit der gestrigen Charterabschiebung 26 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Somit wurden insgesamt bereits 1015 Personen seit Aufnahme der Sammelabschiebungen 2016 gewaltsam nach Afghanistan zurück gebracht.
Von der Sammelabschiebung gestern waren Menschen aus den Bundesländern Berlin, Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern betroffen.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat in einer Pressemittleiung einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert:
Auf dem Blog von Thomas Ruttig finden sich weitere Informationen zur gestrigen Abschiebung, aber auch weitere Informationen zur Gesamtzahl der Rückfürhungen nach Afghanistan: https://thruttig.wordpress.com/2021/03/10/37-afghanistan-sammelabschiebung-traf-in-kabul-ein-gesamtzahl-fur-2021/
„Nach Angaben von Nur Rahman Achlaqi, dem afghanischen Minister für Flüchtlinge und Rückkehrer seien 2020 abgelehnten afghanische Asylbewerber aus folgenden Ländern/Regionen abgeschoben worden: USA – 43; Europa – 935 (aus Deutschland corona-bedingt „nur“ 137, denn von April bis November fanden keine Abschiebeflüge statt); Türkei – 11.929. Zudem habe Pakistan 731.000 Afghanen zurückgeschoben“ (Quelle: Thomas Ruttig,thruttig.wordpress.com).
Dort ist auch eine Übersicht über alle bisherigen Sammelabschiebungen aus Deutschland zu finden.

Proteste gegen Abschiebungen in Köln und München am Sonntag, 07.03.2021

Am Wochenende fanden erneut Proteste gegen die für heute angekündigte monatliche Sammelabschiebung nach Afghanistan statt.

In München rief ein Bündnis aus mehreren Organisationen und Einzelpersonen, u.A. Stadtrat Thomas Lechner, Matteo – Kirche und Asyl e.V., Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat zu einer Demonstration am Sonntag, 07.03.2021, vom Maria-Hilf-Platz zur Staatskanzlei auf. Mehr als 200 Personen folgten dem Aufruf.

In Köln demonstrierten 100 Menschen auf dem Domplatz am Sonntagabend gegen die geplante Charterabschiebung.

Medienberichte:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-demozug-gegen-sammelabschiebungen-1.5227894

https://www.br.de/mediathek/video/muenchen-demonstration-gegen-abschiebungen-av:6044ef0e3a82e7001a038904https://www.br.de/mediathek/video/muenchen-demonstration-gegen-abschiebungen-av:6044ef0e3a82e7001a038904

Mehr Infos und Bilder hier: https://afghanistan.not-safe.de/index.php/proteste-gegen-angekuendigte-abschiebung-in-koeln-und-muenchen-am-vergangenen-wochenende/

Breite Proteste gegen Sammelabschiebung am 09.02.2021

Die Sammelabschiebung nach Afghanistan am 09.02.2021 hat leider wie angekündigt stattgefunden, trotz zahlreicher Appelle an die Regierung und Innenministerien, die Abschiebung zu stoppen. Nach überseinstimmenden Informationen wurden 26 Männer aus 11 Bundesländern nach Kabul abgeschoben. Am gleichen Tag fanden in Kabul mehrere Anschläge mit 9 Todesopfern statt. In mehreren deutschen Städten gab es Proteste gegen die Sammelabschiebung. Ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus 96 Organisationen hat außerdem einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Einen ausführlichen Bericht über die Proteste sowie den Pressespiegel findet ihr hier.

09.02.2021: Gemeinsame Presserklärung von 96 Organisationen: „Sofortiger Abschiebestop nach Afghanistan“ – Aufforderung zum Protest gegen Airline „Privilege Style“

Heute Dienstag (9. Februar) plant Deutschland von München aus eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan.
Wir haben mit 96 Organisationen eine Erklärung veröffentlicht, die einen sofortigen Abschiebestop nach Afghanistan fordert. Den Text findet ihr hier.
Es ist wahrscheinlich, dass auch diese Charterabschiebung nach Afghanistan in einem Flugzeug von Privilege Style stattfinden wird.
Wir laden herzlich dazu ein: teilt die Bilder & Pressemitteilung und fordert, dass der Charterflug am Dienstag am Boden bleibt!
#StopDeportation #AfghanistanNotSafe
E-Mail: communication@privilegestyle.com
Instagram: @privilegestyle_airlines
Präsidentin und Inhaberin von Privilege Style: Chema Álvarez
Twitter: @privilege757
Facebook: https://www.facebook.com/chema.alvarez.96

Banner Aktion

Wir möchten eine neue Form des Protests vorschlagen, an der sich viele Institutionen in München beteiligen können. Wir haben ein Banner konzipiert (s. Anhang), mit dem wir einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern. Wir rufen dazu auf, dieses Banner an den Tagen der nächsten Abschiebeflüge öffentlichkeitswirksam aufzuhängen.

Um ein möglichst breites und deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Abschiebepraxis nach Afghanistan zu setzen, sprechen wir Institutionen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens an, angefangen bei kulturellen und politischen Einrichtungen bis hinzu Hochschulen, Sportvereinen, Kirchen, Unternehmen aller Art und Privatpersonen. Umso mehr Banner aufgehängt werden, desto besser! Eine Liste der Unterstützer*innen und Teilnehmer*innen dieser Kampagne findet ihr auf der jeweiligen Städteseite.