Bundesweiter Protest in 13 Städten: Aktionstag am 05.06.2021

Aufgrund der anhaltenden Sammelabschiebungen von afghanischen Geflüchteten hat unser Netzwerk für den 05.06.2021 zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen, um gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik der deutschen Regierung zu demonstrieren. In einem gemeinsamen Aufruf wurden folgende Forderungen gestellt:

• ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
• ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
• die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
• die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland

Anbei ein unvollständiger Überblick zu verschiedenen Aktionen:

München:

Demonstration „Afghanistan is not safe – Gegen jede Abschiebung, für eine solidarische Gesellschaf“ in München:

Spektrenübergreifend hatten 7 Organisationen zu der Demonstration um 19 Uhr am Karlsplatz aufgerufen. Mit Redebeiträgen eines afghanischen Geflüchteten und einer musikalischen Darbietung, ebenfalls durch eine betroffene Person aus Afghanistan, startete die Demonstration lautstark und entschlossen. Etwa 400 Teilnehmende zogen durch das Hauptbahnhofviertel bis ins Westend, wo viele Passant*innen erreicht werden konnten. Am Georg-Freundorfer-Platz fand die Demonstration – nochmals mit eindrücklichen Redebeiträgen von Betroffenen ihren Abschluss – „Ich bin nach Deutschland gekommen, für ein freies Leben in Sicherheit – warum muss ich zurück in einen Kampf, bei dem Kinder sterben, bei dem arme Leute sterben?“

Lübeck:

Kundgebungen zum Aktionstag gegen Abschiebungen

„[…] Wenn man aus der Wohnungstür geht, weiß man nicht, ob man wieder zurück nach Hause kommt zur Familie, oder wird man unterwegs sterben. Deshalb ist Afghanistan kein sicheres Land zum Leben. Für Niemanden […]“ – Geflüchtete aus Afghanistan, 30 Jahre

Ein Zitat aus einem der Audiobeiträge, die am Samstag im Rahmen der Kundgebung an 5 verschiedenen Standorten in der Lübecker Innenstadt zu hören waren. Betroffene Personen berichten, warum Afghanistan kein sicheres Land ist.

Mit Flyern, Bannern und Drachen haben Seebrücke Lübeck zusammen mit dem Lübecker Flüchtlingsforum auf die Missstände der Betroffenen Aufmerksam gemacht und fordern einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp.

Saarbrücken:

“Abschiebungen müssen sofort gestoppt werden!”-130 Menschen fordern auf Kundgebung sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Saarbrücken, den 05.06.2021

Am Samstag Nachmittag fanden sich auf dem Tblisser Platz in Saarbrückenca. 130 Menschen ein, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zudemonstrieren. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppenbeteiligten sich an der Kundgebung der Seebrücke Saar, darunterafghanische Geflüchtete, der Saarländische Flüchtlingsrat, der Deutsch-Ausländische Jugendclub (DAJC), Antifa Projekt AK, Aktion 3.Welt Saar e.V.und die Omas gegen Rechts. Redebeiträge kamen außerdem vonafghanischen Geflüchteten, der Linksjugend ‘solid Saar und der kommunistische Gruppe ConnAct Saar.

“Wir freuen uns heute einen breiten Protest auf die Straße getragen zuhaben, welcher die klare Aussage hat: Abschiebungen nach Afghanistansind ein Verbrechen! Die geplante Sammelabschiebung am 8.6. darf nichtstattfinden! Von Bundes- und Landesregierung fordern wir einen sofortigenund absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan, das Bleiberecht aller von Abschiebung bedrohten Menschen und die Evakuierung aller gefährdetenPersonen aus Afghanistan.”,so Marie Schmitz, Pressesprecherin der Seebrücke Saar. Der Protest richtete sich auch allgemein gegen Abschiebungen:“Als Seebrücke Saar stehen wir gegen jede Abschiebung! Der deutsche Staat weitet unter dem Vorwand strafrechtlicher Argumente sein Abschieberegime immer weiter aus. Abschiebungen sind jedoch nur einInstrument der rassistischen Spaltung der Gesellschaft und nationalistischer Politik. Eine fortschrittliche und solidarische Gesellschaftbraucht solche verbrecherischen Methoden nicht. Für eine solche kämpfen wir.”

Proteste in verschiedenen Städten gegen Abschiebung am 07.04.

Am 07. April 2021 wurde die 38. Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt, diesmal ab Berlin. Der Widerstand gegen die monatlichen Abschiebungen wächst weiter an, es gab unter anderem Protestaktionen in Berlin, Köln, Potsdam, Leipzig, Merseburg, Dresden und München. Betroffen waren 20 Personen, mehr Informationen zur Abschiebung im Blog von Thomas Ruttig. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der vielfältigen Proteste und ein Pressespiegel.

Kundgebung gegen Afghanistan-Abschiebung am Mittwoch am Flughafen BER

In Berlin wird für den kommenden Mittwoch zu einer Protetskundgebung gegen die geplante Abschiebung nach Afghanistan am Flughafen BER aufgerufen:

07.04.2021  –  18 Uhr  – BER Flughafen Terminal 5 (Willy-Brandt-Straße):

Hier ein Flyer zum ausdrucken und verteilen.

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STOPPT DIE ABSCHIEBUNG
NACH AFGHANISTAN
Abschiebungen nach Afghanistan starten in der
Regel gegen 21:00 Uhr in der Nacht. Falls
erforderlich, wird Protest bis zum letzten Moment
fortgesetzt!
Mach mit bei der Kundgebung, sei laut und sei viele!

SOLIDARITÄT MUSS PRAKTISCH WERDEN!
MIGRATION IST KEIN VEBRECHEN!
KEINE ABSCHIEBUNGEN
NICHT IN EINER PANDEMIE, NIEMALS!

Banner Aktion

Wir möchten eine neue Form des Protests vorschlagen, an der sich viele Institutionen in München beteiligen können. Wir haben ein Banner konzipiert (s. Anhang), mit dem wir einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern. Wir rufen dazu auf, dieses Banner an den Tagen der nächsten Abschiebeflüge öffentlichkeitswirksam aufzuhängen.

Um ein möglichst breites und deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Abschiebepraxis nach Afghanistan zu setzen, sprechen wir Institutionen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens an, angefangen bei kulturellen und politischen Einrichtungen bis hinzu Hochschulen, Sportvereinen, Kirchen, Unternehmen aller Art und Privatpersonen. Umso mehr Banner aufgehängt werden, desto besser! Eine Liste der Unterstützer*innen und Teilnehmer*innen dieser Kampagne findet ihr auf der jeweiligen Städteseite.