Bei der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden nach ersten Berichten 27 Personen Personen nach Afghanistan abgeschoben. Erste Berichte gibt es von der deutschen Pressagentur:
„Kabul (dpa) – In Afghanistan ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Die Maschine sei um 6.50 Uhr (Ortszeit) am Flughafen Kabul gelandet, sagten Behördenvertreter der Deutschen Presse-Agentur. An Bord der Maschine seien 27 abgeschobene Männer gewesen, hieß es weiter. Es war die 40. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Damit haben Bund und Länder bisher 1104 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.
Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt mit den militant-islamistischen Taliban weiter. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan Anfang Mai hat sich die Sicherheitslage zugespitzt. Die Islamisten haben seither ein Viertel der Bezirke im Land neu erobert. Dabei haben sie Hunderte Regierungskräfte getötet, verwundet, gefangen genommen oder zur Aufgabe überredet.
Nach UN-Daten mussten zwischen Anfang Mai und Ende Juni fast 84 000 Menschen innerhalb Afghanistans vor den Kämpfen aus ihren Dörfern und Städten fliehen. Täglich kommen Zivilisten in dem Konflikt im Kreuzfeuer bei Gefechten, durch Bomben am Straßenrand oder auch durch gezielte Tötungen ums Leben.
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Montag, er halte die bisherige Abschiebepraxis trotz der Zunahme der Gewalt noch für vertretbar. Der Abzug der internationalen Truppen aus dem Krisenland schreitet voran. Die Bundeswehr hat das Land Ende Juni verlassen. Der Abzug der US-Truppen sei zu mehr als 90 Prozent abgeschlossen, teilte das Pentagon am Dienstag mit.“
Weiterhin ist bekannt, dass der Flug wieder von der Airline PrivelegeStyle durchgeführt wurde, die sich damit zum wiederholten Male an der Abschiebung von Menschen in ein Kriegs- und Krisengebiet beteiligt.
Mehrere Abschiebungen konnten noch in letzter Minute durch den Einsatz von Rechtsanwält*innen und Unterstützer*innen gestoppt werden.
Eine Presseerklärung zu der Abschiebung vom Münchner Flüchtlingsrat findet sich hier und vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein findet sich hier.
Auch gegen die gestrige Abschiebung gab es wieder Proteste, unter Anderem auch am Flughafen Hannover, wo über 70 Menschen direkt vor Ort gegen den Abschiebeflug demonstriert haben.
Einen Bericht über die Abschiebung und die Proteste findet sich auf dem Twitter-Account von Michael Trammer:
Gerade findet vom Flughafen #Hannover Sammelabschiebung nach #Afghanistan statt. Aktivist*innen demonstrierten dagegen. @David_Speier & ich haben Platzverweis zur „Gefahrenabwehr“. Davor verfolgte uns ein Polizist mit Hund, nachdem wir Abschiebung durch Zaun dokumentierten. pic.twitter.com/9rTGg1xc7P
— Michael Trammer (@mic_tra) July 6, 2021
Welche Gefahren die Abschiebungen für die betroffenen Personen bedeuten, in welche Situation sie zurück geschickt werden, wurde in einem tragischen Fall eines von Hamburg abgeschobenen Afghanen wieder drastisch sichtbar. Er verstarb bei einem Granatenangriff auf das Haus in der Provinz Baglan, in dem er geschlafen hat. Ein Bericht gibt es bei der taz.