Presseerklärung 09.02.2021: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

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96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

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Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020[1]  als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.[2]

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen[3] und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg[4] außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre elementarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutschland einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.  

Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen „Joint Declaration on Migration Cooperation“[5], die die Europäischen Union und Afghanistan im Januar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden.

Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt[6] sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanistan war und dort auch keine Angehörigen hat.[7] Um nur zwei Schicksale zu nennen.

 

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und Menschenleben zu schützen!

 

 

Unterzeichnende:

  1. We’ll Come United Berlin Brandenburg
  2. Jugendliche ohne Grenzen
  3. Migrant Support Network e.V.
  4. Afghan Refugees Movement
  5. Aktionsbündnis Antirassismus
  6. No Border Assembly
  7. Karawane München
  8. YAAR e.V.
  9. Hazara Zentrum Berlin
  10. World Hazara Council – Germany e.V.
  11. Zaki – Bildung und Kultur e.V.
  12. Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
  13. Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
  14. Afghanischer Aufschrei Düsseldorf
  15. Links*Kanax
  16. moveGLOBAL e.V.- Berliner Verband migrantischer-diasporischer Organisationen in der Einen Welt
  17. CISPM (coalition international des sanspapiers et migrants) Mannheim
  18. Initiativ Oury Jalloh Mannheim
  19. Migrantifa NRW
  20. PRO ASYL
  21. borderline-europe
  22. SEEBRÜCKE
  23. IPPNW Deutschland
  24. medico international
  25. Ärzte der Welt e.V
  26. Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää
  27. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV
  28. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
  29. Bayerischer Flüchtlingsrat
  30. Flüchtlingsrat Berlin
  31. Flüchtlingsrat Bremen
  32. Flüchtlingsrat Brandenburg
  33. Flüchtlingsrat Hamburg
  34. Flüchtlingsrat RLP
  35. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
  36. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
  37. Flüchtlingsrat Thüringen
  38. Hessischer Flüchtlingsrat
  39. Münchner Flüchtlingsrat
  40. Sächsischer Flüchtlingsrat
  41. KuB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V
  42. BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
  43. Afghanisch-Deutscher Kulturverein Flensburg
  44. BZSL e.V.
  45. Migrationsrat Berlin e.V.
  46. lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
  47. AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
  48. BNS BerlinerNetzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen
  49. Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
  50. Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf
  51. Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
  52. Weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
  53. XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
  54. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)
  55. Flüchtlingsbeauftragte des Ev.Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
  56. Flüchtlingsbeauftragte des ev. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg
  57. AfghanistanNotSafe KölnBonn
  58. Protest LEJ Leipzig
  59. Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig
  60. Bon Courage e.V.
  61. Wedding hilft
  62. Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
  63. Place4Refugees e.V.
  64. Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“
  65. Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
  66. Seebrücke Lübeck
  67. Seebrücke Berlin
  68. Seebrücke Flensburg
  69. Seebrücke Bochum
  70. Seebrücke Kiel
  71. AG Bleiben, Köln
  72. Seebrücke Potsdam
  73. Mosaik Köln Mülheim e.V.
  74. Diakoniewerk Simeon FB SozInt
  75. Lupine Mentoring e.V.
  76. Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/M
  77. Humanistische Union OV Lübeck
  78. WeGe ins Leben e.V.
  79. MediNetz Bielefeld
  80. Multikulturelle Zentrum Trier e.V.
  81. Initiative – Abschiebestopp Thüringen
  82. MOVE e.V.
  83. e.V.
  84. AK Politik Köln
  85. die AG Bleiben Köln
  86. Mosaik Köln Mülheim e.V.
  87. Pallottinische Gemeinschaft St. Christophorus unterschreiben
  88. Fremde brauchen Freunde e.V., Nordfriesland
  89. Helferkreis Mohammad Zaki Kulmbach
  90. MeG betreutes Wohnen
  91. Die Flüchtlingslotsen im Amt Hürup
  92. Barnim für alle
  93. Bürger*innenasyl Barnim
  94. OMAS gegen Rechts Lübeck
  95. Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
  96. Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

 

[1] https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf

[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/afghanistansicherheit/204692

[3] https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bremen72.c.20994.de&asl=bremen72.c.11265.de

[4] https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8969988/?LISTPAGE=1213200

[5] https://www.statewatch.org/media/1801/eu-council-joint-declaration-afghanistan-5223-21-add1.pdf

[6] https://www.ulla-jelpke.de/2021/02/12784/

[7] https://www.facebook.com/nedajeafghan/posts/2398011833655737