Afghanistan ist nicht sicher!

Obwohl in Afghanistan seit knapp 40 Jahren Krieg herrscht und sich die Sicherheitslage für Zivilist*innen dort immer mehr verschärft, schiebt die Bundesregierung und das Land Bayern weiter nach Afghanistan ab. Abgeschoben werden keineswegs „nur“ Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die gut integriert sind. Viele der betroffenen Personen lebten seit vielen Jahren in Deutschland, hatten eine feste Arbeit, eine Ausbildung in Aussicht oder standen kurz vor der Heirat.

Im Februar 2018 wurde ein neuer Bericht der UN-Mission in Afghanistan UNAMA veröffentlich. Er beschäftigt sich mit der Bedrohungslage für die Zivilbevölkerung in Afghanistan im Jahr 2017. Darin steht geschrieben, dass mittlerweile – im vierten Jahr in Folge – mehr als 10.000 Zivilist*innen durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan getötet oder verletzt wurden. Darunter Tausende Frauen und Kinder. 2017 hat die Zahl der Opfer von Terroranschlägen einen neuen Höchststand erreicht und auch im Jahr 2018 sind bereits mehrere schwere Anschläge zu verzeichnen.

Die Situation in Afghanistan ist seit Jahren lebensgefährlich. Dennoch begann die Bundesregierung unter Federführung von Thomas de Maizière im Dezember 2016 wieder Menschen dorthin abzuschieben. Bereits im Februar 2016 reiste der ehemalige deutsche Innenminister nach Kabul, um mit afghanischen Regierungsvertretern über ein mögliches Rückübernahmeabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Im Oktober 2016 wurde dann ein Rückübernahmeabkommen mit der afghanischen Regierung abgeschlossen. Diese erhielt 13 Milliarden Dollar. Dafür sollten sie Geflüchtete zurücknehmen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass regelmäßig Abschiebeflüge nach Kabul durchgeführt werden können. Gleichzeitig wurde ein Abkommen zwischen Afghanistan und der EU beschlossen, dass die Abschiebung von bis zu 80.000 Menschen vorsieht.

Diese Praxis wird seit Beginn der Abschiebungen im Dezember 2016 von vielen gesellschaftlichen Akteur*innen kritisiert. Auch hier in München regt sich starker Protest. Anlässlich der monatlichen Abschiebeflüge nach Kabul veranstalteten der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen.

Die Abschiebungen gehen leider weiter. Bereits über 1000 Menschen wurden bis zum Feburar 2021 zurück nach Afghanistan abgeschoben.

Afghanistan ist und bleibt NOT SAFE! Wir fordern keine Abschiebungen nach Afghanistan.

 

Bundesweiter Protest in 13 Städten: Aktionstag am 05.06.2021

Aufgrund der anhaltenden Sammelabschiebungen von afghanischen Geflüchteten hat unser Netzwerk für den 05.06.2021 zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen, um gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik der deutschen Regierung zu demonstrieren. In einem gemeinsamen Aufruf wurden folgende Forderungen gestellt:

  • ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
  • ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
  • die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
  • die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland

Anbei ein unvollständiger Überblick zu verschiedenen Aktionen:

München:

Demonstration „Afghanistan is not safe – Gegen jede Abschiebung, für eine solidarische Gesellschaf“ in München:

Spektrenübergreifend hatten 7 Organisationen zu der Demonstration um 19 Uhr am Karlsplatz aufgerufen. Mit Redebeiträgen eines afghanischen Geflüchteten und einer musikalischen Darbietung, ebenfalls durch eine betroffene Person aus Afghanistan, startete die Demonstration lautstark und entschlossen. Etwa 400 Teilnehmende zogen durch das Hauptbahnhofviertel bis ins Westend, wo viele Passant*innen erreicht werden konnten. Am Georg-Freundorfer-Platz fand die Demonstration – nochmals mit eindrücklichen Redebeiträgen von Betroffenen ihren Abschluss – „Ich bin nach Deutschland gekommen, für ein freies Leben in Sicherheit – warum muss ich zurück in einen Kampf, bei dem Kinder sterben, bei dem arme Leute sterben?“

Lübeck:

Kundgebungen zum Aktionstag gegen Abschiebungen

„[…] Wenn man aus der Wohnungstür geht, weiß man nicht, ob man wieder zurück nach Hause kommt zur Familie, oder wird man unterwegs sterben. Deshalb ist Afghanistan kein sicheres Land zum Leben. Für Niemanden […]“ – Geflüchtete aus Afghanistan, 30 Jahre

Ein Zitat aus einem der Audiobeiträge, die am Samstag im Rahmen der Kundgebung an 5 verschiedenen Standorten in der Lübecker Innenstadt zu hören waren. Betroffene Personen berichten, warum Afghanistan kein sicheres Land ist.

Mit Flyern, Bannern und Drachen haben Seebrücke Lübeck zusammen mit dem Lübecker Flüchtlingsforum auf die Missstände der Betroffenen Aufmerksam gemacht und fordern einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp.

Saarbrücken:

Abschiebungen müssen sofort gestoppt werden!”-130 Menschen fordern auf Kundgebung sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Saarbrücken, den 05.06.2021

Am Samstag Nachmittag fanden sich auf dem Tblisser Platz in Saarbrückenca. 130 Menschen ein, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zudemonstrieren. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppenbeteiligten sich an der Kundgebung der Seebrücke Saar, darunterafghanische Geflüchtete, der Saarländische Flüchtlingsrat, der Deutsch-Ausländische Jugendclub (DAJC), Antifa Projekt AK, Aktion 3.Welt Saar e.V.und die Omas gegen Rechts. Redebeiträge kamen außerdem vonafghanischen Geflüchteten, der Linksjugend ‘solid Saar und der kommunistische Gruppe ConnAct Saar.

“Wir freuen uns heute einen breiten Protest auf die Straße getragen zuhaben, welcher die klare Aussage hat: Abschiebungen nach Afghanistansind ein Verbrechen! Die geplante Sammelabschiebung am 8.6. darf nichtstattfinden! Von Bundes- und Landesregierung fordern wir einen sofortigenund absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan, das Bleiberecht aller von Abschiebung bedrohten Menschen und die Evakuierung aller gefährdetenPersonen aus Afghanistan.”,so Marie Schmitz, Pressesprecherin der Seebrücke Saar. Der Protest richtete sich auch allgemein gegen Abschiebungen:“Als Seebrücke Saar stehen wir gegen jede Abschiebung! Der deutsche Staat weitet unter dem Vorwand strafrechtlicher Argumente sein Abschieberegime immer weiter aus. Abschiebungen sind jedoch nur einInstrument der rassistischen Spaltung der Gesellschaft und nationalistischer Politik. Eine fortschrittliche und solidarische Gesellschaftbraucht solche verbrecherischen Methoden nicht. Für eine solche kämpfen wir.”

Flug am 04.05. abgesagt – Wir fordern weiterhin einen sofortigen Abschiebestopp! Sharepics für Social Media

Mehr Infos und weitere Bilder hier. 

Proteste in verschiedenen Städten gegen Abschiebung am 07.04.

Am 07. April 2021 wurde die 38. Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt, diesmal ab Berlin. Der Widerstand gegen die monatlichen Abschiebungen wächst weiter an, es gab unter anderem Protestaktionen in Berlin, Köln, Potsdam, Leipzig, Merseburg, Dresden und München. Betroffen waren 20 Personen, mehr Informationen zur Abschiebung im Blog von Thomas Ruttig. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der vielfältigen Proteste und ein Pressespiegel.

Bundesweite Proteste gegen die Sammelabschiebung am 07.04.2021

In folgenden Städten finden Protestaktionen gegen die Sammelabschiebung am 07.04.2021 vom Flughafen Berlin-Schönefeld statt:

Berlin | 3.4. | 13 Uhr | Rotes Rathaus

Berlin | 7.4. | 18 Uhr | Flughafen BER

Köln | 5.4. | 18 Uhr | Hauptbahnhof

Potsdam | 6.4. | 17 Uhr | Landtag, Alter Markt

Leipzig | 6.4. | 18 Uhr | kleiner Willy-Brandt-Platz

Merseburg | 7.4. | 13 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Dresden | 7.4. | 17 Uhr | Altmarkt

Kundgebung gegen Afghanistan-Abschiebung am Mittwoch am Flughafen BER

In Berlin wird für den kommenden Mittwoch zu einer Protetskundgebung gegen die geplante Abschiebung nach Afghanistan am Flughafen BER aufgerufen:

07.04.2021  –  18 Uhr  – BER Flughafen Terminal 5 (Willy-Brandt-Straße):

Hier ein Flyer zum ausdrucken und verteilen.

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STOPPT DIE ABSCHIEBUNG
NACH AFGHANISTAN
Abschiebungen nach Afghanistan starten in der
Regel gegen 21:00 Uhr in der Nacht. Falls
erforderlich, wird Protest bis zum letzten Moment
fortgesetzt!
Mach mit bei der Kundgebung, sei laut und sei viele!

SOLIDARITÄT MUSS PRAKTISCH WERDEN!
MIGRATION IST KEIN VEBRECHEN!
KEINE ABSCHIEBUNGEN
NICHT IN EINER PANDEMIE, NIEMALS!

 

26 Personen am 09.03.2021 nach Kabul abgeschoben

Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden mit der gestrigen Charterabschiebung 26 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Somit wurden insgesamt bereits 1015 Personen seit Aufnahme der Sammelabschiebungen 2016 gewaltsam nach Afghanistan zurück gebracht.
Von der Sammelabschiebung gestern waren Menschen aus den Bundesländern Berlin, Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern betroffen.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat in einer Pressemittleiung einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert:
Auf dem Blog von Thomas Ruttig finden sich weitere Informationen zur gestrigen Abschiebung, aber auch weitere Informationen zur Gesamtzahl der Rückfürhungen nach Afghanistan: https://thruttig.wordpress.com/2021/03/10/37-afghanistan-sammelabschiebung-traf-in-kabul-ein-gesamtzahl-fur-2021/
„Nach Angaben von Nur Rahman Achlaqi, dem afghanischen Minister für Flüchtlinge und Rückkehrer seien 2020 abgelehnten afghanische Asylbewerber aus folgenden Ländern/Regionen abgeschoben worden: USA – 43; Europa – 935 (aus Deutschland corona-bedingt „nur“ 137, denn von April bis November fanden keine Abschiebeflüge statt); Türkei – 11.929. Zudem habe Pakistan 731.000 Afghanen zurückgeschoben“ (Quelle: Thomas Ruttig,thruttig.wordpress.com).
Dort ist auch eine Übersicht über alle bisherigen Sammelabschiebungen aus Deutschland zu finden.

Proteste gegen Abschiebungen in Köln und München am Sonntag, 07.03.2021

Am Wochenende fanden erneut Proteste gegen die für heute angekündigte monatliche Sammelabschiebung nach Afghanistan statt.

In München rief ein Bündnis aus mehreren Organisationen und Einzelpersonen, u.A. Stadtrat Thomas Lechner, Matteo – Kirche und Asyl e.V., Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat zu einer Demonstration am Sonntag, 07.03.2021, vom Maria-Hilf-Platz zur Staatskanzlei auf. Mehr als 200 Personen folgten dem Aufruf.

In Köln demonstrierten 100 Menschen auf dem Domplatz am Sonntagabend gegen die geplante Charterabschiebung.

Medienberichte:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-demozug-gegen-sammelabschiebungen-1.5227894

https://www.br.de/mediathek/video/muenchen-demonstration-gegen-abschiebungen-av:6044ef0e3a82e7001a038904https://www.br.de/mediathek/video/muenchen-demonstration-gegen-abschiebungen-av:6044ef0e3a82e7001a038904

Mehr Infos und Bilder hier: https://afghanistan.not-safe.de/index.php/proteste-gegen-angekuendigte-abschiebung-in-koeln-und-muenchen-am-vergangenen-wochenende/

Breite Proteste gegen Sammelabschiebung am 09.02.2021

Die Sammelabschiebung nach Afghanistan am 09.02.2021 hat leider wie angekündigt stattgefunden, trotz zahlreicher Appelle an die Regierung und Innenministerien, die Abschiebung zu stoppen. Nach überseinstimmenden Informationen wurden 26 Männer aus 11 Bundesländern nach Kabul abgeschoben. Am gleichen Tag fanden in Kabul mehrere Anschläge mit 9 Todesopfern statt. In mehreren deutschen Städten gab es Proteste gegen die Sammelabschiebung. Ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus 96 Organisationen hat außerdem einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Einen ausführlichen Bericht über die Proteste sowie den Pressespiegel findet ihr hier.

09.02.2021: Gemeinsame Presserklärung von 96 Organisationen: „Sofortiger Abschiebestop nach Afghanistan“ – Aufforderung zum Protest gegen Airline „Privilege Style“

Heute Dienstag (9. Februar) plant Deutschland von München aus eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan.
Wir haben mit 96 Organisationen eine Erklärung veröffentlicht, die einen sofortigen Abschiebestop nach Afghanistan fordert. Den Text findet ihr hier.
Es ist wahrscheinlich, dass auch diese Charterabschiebung nach Afghanistan in einem Flugzeug von Privilege Style stattfinden wird.
Wir laden herzlich dazu ein: teilt die Bilder & Pressemitteilung und fordert, dass der Charterflug am Dienstag am Boden bleibt!
#StopDeportation #AfghanistanNotSafe
E-Mail: communication@privilegestyle.com
Instagram: @privilegestyle_airlines
Präsidentin und Inhaberin von Privilege Style: Chema Álvarez
Twitter: @privilege757
Facebook: https://www.facebook.com/chema.alvarez.96

Banner Aktion

Wir möchten eine neue Form des Protests vorschlagen, an der sich viele Institutionen in München beteiligen können. Wir haben ein Banner konzipiert (s. Anhang), mit dem wir einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern. Wir rufen dazu auf, dieses Banner an den Tagen der nächsten Abschiebeflüge öffentlichkeitswirksam aufzuhängen.

Um ein möglichst breites und deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Abschiebepraxis nach Afghanistan zu setzen, sprechen wir Institutionen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens an, angefangen bei kulturellen und politischen Einrichtungen bis hinzu Hochschulen, Sportvereinen, Kirchen, Unternehmen aller Art und Privatpersonen. Umso mehr Banner aufgehängt werden, desto besser! Eine Liste der Unterstützer*innen und Teilnehmer*innen dieser Kampagne findet ihr auf der jeweiligen Städteseite.